Fillibri Logo
Fillibri Icon Impressum | Datenschutz

Endnutzer-Lizenz- und Nutzungsbedingungen für die App fillibri

Letzte Änderung: 13.12.2021

Die vorliegenden Endnutzer-Lizenz- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sind ein bindender Vertrag zwischen der fillibri GmbH & Co. KG GmbH, Robert-Bosch-Str. 17a, 48153 Münster (nachfolgend „fillibri“) und dem Nutzer (nachfolgend „Du“) der App „fillibri“ (nachfolgend „fillibri-App“ oder „App“).

Du bist berechtigt, die fillibri-App nach Maßgabe dieser AGB zu nutzen.

Soweit vorhanden, gelten ergänzend zu diesen AGB die Bedingungen der zum Download verwendeten Distributionsplattform (z.B. App-Store, nachfolgend „Plattform“). Bei Widersprüchen gehen insoweit die Bedingungen der Plattform vor. Der jeweilige Anbieter der Plattform (nachfolgend „Plattformbetreiber“) wird nicht Vertragspartei in Bezug auf die Nutzung der fillibri-App, den Kauf von Kraftstoffen und/oder Shopware und/oder die Durchführung von Fahrzeugwäschen und haftet nicht für etwaige Mängel, Schäden oder Verletzungen der Rechte Dritter. Soweit du eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendest, werden diese nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

1. Nutzungszweck

1.1 Über die fillibri-App findest du bestimmte Tankstellen von Mineralölgesellschaften, die jeweils die Bezahlfunktion über die fillibri-App akzeptieren (nachfolgend „teilnehmende Partner“). Dort kannst du Kraftstoff tanken und Fahrzeugwäschen erwerben sowie über ein Zahlungsmittel der fillibri-App bezahlen. Ferner kannst du bei den teilnehmenden Partnern sogenannte Shopware erwerben. Mit Shopware sind Waren und Dienstleistungen gemeint, die die teilnehmenden Partner zusätzlich zu Kraftstoffen und Fahrzeugwäschen anbieten. Die Bezahlung der Shopware ist nur mit bestimmten Zahlungsmitteln der fillibri-App möglich (siehe Ziffer 5.1). Es ist nicht möglich, über die fillibri-App Shopware zu bezahlen, wenn die in Ziffer 4 definierte Tankkarte als Zahlungsmittel in der fillibri-App ausgewählt ist.

1.2 Die fillibri-App darf von dir zu persönlichen Zwecken privat oder dienstlich genutzt werden.

1.3 Du darfst die fillibri-App unter keinen Umständen nutzen, während du ein Fahrzeug führst oder die Gefahr besteht, dass du durch die fillibri-App vom Verkehrsgeschehen abgelenkt wirst.

1.4 Für die ordnungsgemäße Nutzung deines Mobiltelefons bist du selbst verantwortlich.

2. Kundeneigenschaft

2.1 Du bist Vertragspartner für die Nutzung der fillibri-App. Du kannst die App als Privatperson oder als ein Vertreter des Unternehmens, bei dem du beschäftigt bist, nutzen.

2.2 Schließt du die Vereinbarung zur Nutzung für ein Unternehmen ab, ohne dazu berechtigt zu sein, bist du selbst Vertragspartner nach diesen AGB, solange das Unternehmen den Vertragsschluss nicht genehmigt.

3. VERTRAGSSCHLUSS ÜBER DIE NUTZUNG DER APP; KOSTENFREIE ÜBERLASSUNG

3.1 Indem du auf der Produktbeschreibungsseite der Plattform „Installieren“ (Beschriftung je nach Plattform ggf. abweichend) anklickst sowie ggf. Dein Passwort für die jeweilige Plattform eingibst, startest du den Download der fillibri-App. Weitere Einzelheiten regeln ggf. die AGB der jeweiligen Plattform.

3.2 Nach Beendigung des Downloads nimmst du die Registrierung in der App vor. Du registrierst dich, indem du die für die Registrierung erforderlichen Daten (Name und E-Mail-Adresse, nachfolgend „Registrierungsdaten“) eingibst und ein Passwort festlegst. Zusätzlich musst du diese AGB sowie die Datenschutzhinweise durch Aktivierung einer Checkbox akzeptieren. Zum Abschluss des Vorgangs ist auf den Button „fillibri Konto anlegen“ zu klicken. Mit Anklicken des Buttons wird zwischen dir und fillibri ein Vertrag über die Nutzung der fillibri-App nach den in diesen AGB vorgesehenen Bestimmungen geschlossen.

3.3 Sodann wird ein sechsstelliger Code an die von dir angegebene E-Mail-Adresse versandt. Diesen Code musst du in die fillibri-App eingeben, um den Registrierungsprozess abzuschließen. Im Anschluss erfolgt die Freischaltung deines Kontos (nachfolgend „Benutzerkonto“).

3.4 Es obliegt dir, die von dir eingegebenen Registrierungsdaten jederzeit auf dem aktuellen Stand zu halten. Hierzu bist du insbesondere verpflichtet, die Registrierungsdaten anlassbezogen, z.B. bei Änderungen der Daten, über das Benutzerprofil entsprechend anzupassen.

3.5 fillibri speichert deine Registrierungsdaten und Zahlungsdaten, so dass du diese nicht bei jeder Nutzung der App erneut eingeben musst. Die von dir angegebenen Daten werden ausschließlich zur Bereitstellung der Bezahlfunktion gespeichert.

3.6 Du bist für die Geheimhaltung des Passworts selbst verantwortlich und verpflichtest dich, das Passwort für den Zugang geheim zu halten. Du darfst es nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen und musst die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen. Bei einem Missbrauch oder Verlust deines Passwortes oder einem entsprechenden Verdacht bist du verpflichtet, dies fillibri per E-Mail an support@fillibri.com anzuzeigen. Weitere Leistungen sind mit der Registrierung nicht verbunden.

3.7 Nach Abschluss des vorstehend beschriebenen Registrierungsvorgangs stellt fillibri dir Nutzungsdaten zur Verfügung. Hierzu musst du deinen Standort freigeben sowie eine Internetverbindung (mobil oder über W-LAN) herstellen.

3.8 Die fillibri-App wird dir kostenlos überlassen. Die Überlassung der fillibri-App findet im Objektcode statt. Der Quellcode der App ist nicht Vertragsgegenstand. fillibri ist berechtigt, über den Plattformbetreiber für die fillibri-App kostenlose Updates bereitzustellen, die den Funktionsumfang der fillibri-App ändern. Die AGB gelten in der jeweils aktualisierten Fassung entsprechend für alle Updates für die fillibri-App. Eine Verpflichtung von fillibri zur Bereitstellung von Updates besteht nicht.

3.9 Du bist dafür verantwortlich, die Daten auf deinem Gerät in regelmäßigen, der Wichtigkeit der Daten angemessenen Abständen, zu sichern.

4. EINBINDUNG VON PAYPAL, WALLET ANBIETERN UND TANKKARTE

Für die Durchführung der Zahlung wird von fillibri ein Zahlungsdienstleister, PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A (nachfolgend „PayPal“ oder „Zahlungsabwickler“), ein Wallet-Anbieter (Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA (nachfolgend „Apple Pay“ oder „Wallet Anbieter“) oder Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (nachfolgend „Google Pay“ oder „Wallet Anbieter“) oder eine Tankkarte, die „Westfalen Service Card (herausgegeben von der Westfalen AG, Industrieweg 43, 48155 Münster (nachfolgend „Tankkarte“) eingebunden. Die Tankkarte kann nur bei teilnehmenden Partnern der Westfalen AG als Zahlungsmittel verwendet werden. Es ist nicht möglich, über die fillibri-App Shopware zu bezahlen, wenn als Zahlungsmittel die Tankkarte ausgewählt ist und die Tankkarte über eine sog. Cross-Akzeptanz verfügt. Zum Zwecke der Zahlungsdurchführung übermittelt fillibri die hierzu notwendigen Daten an PayPal, den Wallet Anbieter oder den Herausgeber der Tankkarte. fillibri selbst ist zu keinem Zeitpunkt in die Abwicklung der Zahlung eingebunden, insbesondere fließen keine Gelder über fillibri.

5. BEZAHLFUNKTION

5.1 Um die Bezahlfunktion der fillibri-App nutzen zu können, musst du ein gültiges Zahlungsmittel mit deinen Zahlungsdaten in deinem Benutzerkonto in der fillibri-App hinterlegen. Als Zahlungsmittel sind momentan ausschließlich PayPal, Apple Pay, Google Pay oder die Tankkarte möglich.

Apple Pay, Google Pay, PayPal und die Tankkarte kannst du im Rahmen der Registrierung oder unter dem Menüpunkt „Einstellungen“ -> „Zahlungsarten“ hinterlegen. Die erfolgreiche Hinterlegung des Wallet Anbieters kannst du unter dem Menüpunkt „Einstellungen“ -> „Zahlungsarten“ überprüfen. Hierfür muss der hinzugefügte Wallet Anbieter als „aktiv“ angezeigt werden.

Für die Hinterlegung von PayPal wirst du über die App auf die Webseite von PayPal weitergeleitet. Dort wirst du aufgefordert, dich durch Eingabe der Benutzerdaten für deinen PayPal-Account zu legitimieren, das jeweilige zu belastende Konto auszuwählen sowie deine Zustimmung zu den bei PayPal jeweils vorgesehenen notwendigen Zustimmungserfordernissen zu erteilen. Die erfolgreiche Hinterlegung als Zahlungsmittel wird von PayPal durch eine entsprechende Anzeige auf deren Webseite bestätigt.

5.2 Die Bezahlfunktion kann nur genutzt werden, wenn die entsprechenden Angaben im Benutzerkonto vollständig sind. Sobald die Daten in der fillibri-App teilweise oder vollständig gelöscht sind, kann die Bezahlfunktion nicht weiter genutzt werden.

6. HOCHLADEN VON KUNDENINHALTEN

6.1 Soweit in der fillibri-App das Hochladen eigener Kundeninhalte (z.B. Bewertung der fillibri-App) möglich ist, gelten folgenden Bestimmungen:

a) Du bist verpflichtet, alle anwendbaren Gesetze (insbesondere des Straf-, Urheber-, Datenschutz- und Jugendschutzrechts) und sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten und einzuhalten.

b) Du bist nicht berechtigt, Inhalte, wie beispielsweise Texte, Grafiken, Links oder ASCII-Art, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die Gewaltdarstellungen, pornografische, diskriminierende, beleidigende, rassistische, volksverhetzende, verleumderische oder sonstige rechtswidrige Inhalte oder Darstellungen enthalten oder die fremde Schutz-, Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen, in deine Kommunikation einzubeziehen.

c) Es ist untersagt, personenbezogene, private oder vertrauliche Informationen, beispielsweise Zahlungsmittelinformationen, Sozialversicherungs- bzw. alternative nationale Identitätsnummern, nichtöffentliche Telefonnummern oder nicht öffentliche E-Mail-Adressen hochzuladen, es sei denn, du hast die erforderliche Einwilligung der betroffenen Person/en, diese Informationen in deine Kommunikation mit einzubeziehen.

d) Es ist nicht gestattet, die Kommunikationsmöglichkeiten der fillibri-App zu kommerziellen und/oder zu politischen Zwecken, insbesondere zu Werbezwecken oder zu Zwecken politischer Meinungsbildung, zu nutzen.

6.2 Eine Vorab-Prüfung von Kommunikationsinhalten erfolgt durch fillibri nicht. fillibri hat das Recht, solche Inhalte jederzeit zu löschen.

7. NUTZUNGSRECHTE DER FILLIBRI-APP

7.1 fillibri räumt dir das zeitlich beschränkte, nicht ausschließliche, nicht-unterlizenzierbare, nicht-übertragbare, widerrufliche und unentgeltliche Recht ein, die App nach Maßgabe dieser AGB nur für persönliche Zwecke privat oder dienstlich zu nutzen. Die Einräumung von Nutzungsrechten an der App einschließlich ihres Inhalts ist befristet auf die Dauer der Nutzung der App. Abweichungen und Ergänzungen können sich ergeben aus Informationen und Bedingungen für FOSS (Ziffer 7.2) und für Fremdinhalte (Ziffer 7.3).

7.2 Die App kann Bestandteile von Freier und Open Source Software (nachfolgend „FOSS“) enthalten. Soweit die App FOSS enthält, gelten für diese vorrangig die Lizenzbedingungen, denen die jeweilige FOSS unterliegt. Soweit es diese Lizenzbedingungen vorsehen, wird das Benutzungsrecht an der jeweiligen FOSS kostenfrei an dich weitergegeben und werden die Quellcodes von uns auf Verlangen gegen entsprechenden Aufwendungsersatz zur Verfügung gestellt. Für Mängel an FOSS wird nicht gehaftet. Du findest die Lizenzbedingungen der FOSS in der App unter dem Menüunterpunkt „Einstellungen“ -> „Lizenzen“.

7.3 Die App kann Bestandteile (Software oder Content) von Dritten enthalten oder verwenden (nachfolgend „Fremdinhalte“). Für diese Fremdinhalte gelten neben diesen AGB die jeweiligen eigenen Bedingungen der Dritten. Hierbei werden insbesondere die folgenden Fremdinhalte genutzt:

Räumt der Dritte Rechte an Fremdinhalten direkt ein, schließt du mit Vereinbarung dieser AGB zugleich einen Vertrag mit dem jeweiligen Dritten nach den entsprechenden Bedingungen ab. Bei einem Verstoß gegen die Bedingungen kann der Dritte dich in Anspruch nehmen.

7.4 Beendigung der Nutzungsrechte: Die Nutzungsrechte an der fillibri-App bestehen auflösend bedingt durch die Einhaltung dieser AGB durch dich. Wenn du gegen diese AGB verstößt, entfallen die eingeräumten Nutzungsrechte an der fillibri-App einschließlich ihres Inhalts sofort und automatisch. Daneben kann fillibri die Einräumung der Nutzungsrechte jederzeit durch einseitige Erklärung mit sofortiger Wirkung beenden.

Hinsichtlich einer rechtswidrigen Nutzung der App und ihrer Inhalte (etwa aufgrund eines Verstoßes gegen diese AGB) behält sich fillibri neben dem Entzug der Nutzungsrechte zudem die Geltendmachung von weiteren Ansprüchen, etwa die Unterlassung der weiteren Nutzung und Schadensersatzansprüche gegen dich vor.

8. RECHTEEINRÄUMUNG AN KUNDENINHALTEN

An deinen Kundeninhalten (Ziffer 6) räumst du fillibri ein zeitlich unbegrenztes, nicht-ausschließliches Recht ein, diese Inhalte und Bearbeitungen hiervon ganz oder teilweise zu Zwecken der Vertragserfüllung, insbesondere zur bestimmungsgemäßen Darstellung in der App (einschließlich gegenüber anderen Kunden) zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und anderweitig zu nutzen, insbesondere auch zu bearbeiten, soweit dies jeweils für die vorgenannten Zwecke vernünftigerweise erforderlich ist. Dieses Recht kann fillibri auch durch Dritte (insb. Subunternehmer) ausüben oder an diese unterlizenzieren oder übertragen.

9. MITTEILUNG VON MÄNGELN

Du bist verpflichtet, Störungen bei der Nutzung der App fillibri unverzüglich über die Feedbackfunktion innerhalb der App oder per E-Mail an support@fillibri.com mitzuteilen.

10. VERBOTE

10.1 Es ist dir nicht gestattet, die fillibri-App einem Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu verkaufen oder anderweitig kommerziell zu verwerten; insbesondere darfst du keine Rechte an der fillibri-App vermieten, verpachten oder anderweitig übertragen (Übertragungs- und Verwertungsverbot).

10.2 Es ist untersagt, die fillibri-App zu ändern oder anzupassen. Dies umfasst auch, die App zu übersetzen, die App zu zerlegen (dekompilieren), zurück zu entwickeln, in eine maschinenorientierte Maschinensprache umzusetzen (disassemblieren), abgeleitete Arbeiten daraus zu erstellen, oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode der App abzuleiten.

10.3 Es ist untersagt, die App für einen gesetzeswidrigen Zweck, in einer gesetzeswidrigen Weise oder unter Missachtung dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen, Computerviren oder sonstige Schadsoftware hinzuzufügen oder die App zu hacken.

10.4 Gesetzliche Befugnisse bleiben unberührt. Dies betrifft insbesondere das Recht, die fillibri-App zu dekompilieren, um die erforderlichen Informationen zur Ermöglichung ihrer Interoperabilität mit anderen Programmen zu erhalten, sofern fillibri dir die erforderlichen Informationen nicht zu angemessenen Bedingungen zugänglich macht.

10.5 Jede Nutzung der App, die sich negativ auf die App selbst oder mit ihr verbundene Webseiten oder auf Software auswirkt, auf die durch die App zugegriffen wird, ist untersagt.

11. GEWÄHRLEISTUNG

11.1 Die fillibri-App wird kostenlos zur Verfügung gestellt. fillibri übernimmt keine Zusage der Verfügbarkeit. Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen, ausgenommen hiervon sind Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von fillibri. Dies gilt auch für etwaigen Support. deine gesetzlich zwingenden Rechte bleiben hiervon unberührt.

11.2 fillibri übernimmt keine Verantwortung für Vollständigkeit und Richtigkeit der über die App zur Verfügung gestellten Informationen. Insbesondere die Darstellungen von Namen und Adressen, Waren, Leistungen und Preisen erfolgen ohne Gewähr für Richtigkeit. Diese Informationen beinhalten weder ein Vertragsangebot noch einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages.

12. HAFTUNG

12.1 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von fillibri für Schäden jeglicher Art ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Schäden aus unterbrochenem oder eingeschränktem Betrieb, entgangenen Gewinn, unterbliebene Einsparungen, entstandenen Mehraufwand, Verlust oder Verfälschung von Informationen, Daten und Software, Schäden an deinen Geräten, oder Schäden ideeller Art.

12.2 Der in Ziffer 12.1 geregelte Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder in anderen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, im Falle der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten und im Falle von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von fillibri oder den Erfüllungsgehilfen von fillibri. Die Erfüllungsgehilfen von fillibri haften nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten.

12.3 Du stellst fillibri von sämtlichen Ansprüchen und Kosten frei, die dadurch entstehen, dass fillibri von einem Dritten wegen deines Verstoßes gegen diese AGB in Anspruch genommen wird. Die Freistellung umfasst insbesondere sämtliche unmittelbar oder mittelbar durch den Verstoß entstehenden Kosten einschließlich angemessener Kosten zur Verteidigung durch einen Rechtsbeistand/ Rechtsanwalt. Dies gilt nicht, soweit du einen Verstoß nicht zu vertreten hast. fillibri behält sich vor, die Verteidigung gegen solche Ansprüche selbst zu übernehmen.

12.4 Soweit rechtlich zulässig, wird die Haftung von fillibri ausgeschlossen und eingeschränkt. Deine gesetzlich zwingenden Rechte bleiben hiervon unberührt.

13. BEZAHLFUNKTION; KAUFVERTRAG MIT DEM TEILNEHMENDEN PARTNER

13.1 Die in der fillibri-App enthaltene Bezahlfunktion soll es dir ermöglichen, den vom jeweiligen teilnehmenden Partner erworbenen Kraftstoff, die erworbene Fahrzeugwäsche (siehe hierzu nachfolgend Ziffern 14 und 15) und/oder die erworbene Shopware zu bezahlen. Es ist nicht möglich, über die fillibri-App Shopware zu bezahlen, wenn als Zahlungsmittel die Tankkarte ausgewählt ist und die Tankkarte über eine sog. Cross-Akzeptanz verfügt.

13.2 Bei Nutzung der Bezahlfunktion über die fillibri-App ist fillibri lediglich als Zahlungsvermittler tätig. Vertragspartner für die Durchführung der Zahlung ist der jeweils hinterlegte Zahlungsabwickler, Wallet Anbieter oder der Herausgeber der Tankkarte. Dein Vertragspartner für den Erwerb von Kraftstoffen, Fahrzeugwäschen und/oder Shopware ist der jeweilige teilnehmende Partner (siehe Ziffer 1.1).

13.3 Zahlungen erfolgen grundsätzlich über den hinterlegten Zahlungsabwickler, Wallet Anbieter bzw. die Tankkarte (siehe Ziffer 5). Für den Fall, dass du mehrere Zahlungsabwickler, Wallet Anbieter bzw. Tankkartenherausgeber hinterlegt hast, erfolgt die Zahlung mit dem Zahlungsabwickler, Wallet Anbieter bzw. der Tankkarte, welche/r zuletzt genutzt worden ist. Bevor du die Zahlung anstößt, hast du die Möglichkeit durch das Klicken des Buttons „Wechseln“ einen anderen hinterlegten Zahlungsabwickler , einen anderen hinterlegten Wallet Anbieter bzw. eine andere hinterlegte Tankkarte für die Zahlung auszuwählen. Um eine Zahlung anzustoßen, musst du auf den „Bezahlen“ Button klicken. Nach dem Klicken auf den „Bezahlen“ Button musst du dich zusätzlich authentifizieren, um die Zahlung zu bestätigen. Dieses kann entweder über einen Scan des Fingerabdrucks, per Gesichtserkennung (Face ID) oder ggf. über die Eingabe einer Identifikationsnummer (PIN), welche auch zum Entsperren des Mobiltelefons benötigt wird, erfolgen. Sodann ist die Zahlung über den gewählten Zahlungsabwickler, Wallet Anbieter bzw. die Tankkarte freigegeben und der Bezahlvorgang abgeschlossen. Du erhältst hierüber eine Bestätigung über eine entsprechende Anzeige in der fillibri-App.

13.4 Nach erfolgreicher Bezahlung erhältst du die jeweilige Rechnung des teilnehmenden Partners an die von dir angegebene E-Mail-Adresse.

13.5 Du bist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des gewählten Zahlungsmittels zu sorgen. fillibri behält sich die Durchführung einer Bonitätsprüfung bei dir vor.

14. KAUFVERTRAG ÜBER KRAFTSTOFFE; AUSFÜHRUNG DES BEZAHLVORGANGS

14.1 Um den gewünschten Kraftstoff zu erwerben, musst du zunächst die gewünschte Tankstelle in der fillibri-App auswählen und anfahren. Sodann musst du in der App über das dort angezeigte Bedienfeld eine Zapfsäule zum Tanken auswählen. Nach erfolgter Bestätigung der Auswahl in der fillibri-App kannst du mit dem Tankvorgang beginnen. Mit Beginn des Tankvorgangs kommt zwischen dir und dem teilnehmenden Partner ein Kaufvertrag über den gewählten Kraftstoff zustande. fillibri ist nicht Partei des Kaufvertrages.

14.2 Nach Abschluss des Tankvorganges erhältst du innerhalb der fillibri-App eine Bestätigung, dass der Tankvorgang erfolgreich war. Der Kaufpreis für den erworbenen Kraftstoff ist mit Abschluss des Tankvorgangs unverzüglich fällig. Den Bezahlvorgang leitest du durch Klicken auf „Zum Bezahlvorgang“ ein. Dir wird in der App in einer Übersicht die erworbene Kraftstoffart und -menge sowie der zu zahlende Gesamtbetrag angezeigt. Mit dem Klicken auf „Bezahlen“ hast du die Zahlung des gesamten Zahlungsbetrages zu veranlassen.

15. VERTRAG ÜBER FAHRZEUGWÄSCHE; AUSFÜHRUNG DES BEZAHLVORGANGS

15.1 Um eine Fahrzeugwäsche zu erwerben, musst du zunächst die gewünschte Tankstelle in der fillibri-App auswählen und anfahren. Sodann musst du in der App über das dort angezeigte Bedienfeld ein Waschprogramm wählen. Nach der Wahl des Waschprogramms wird dir die ausgewählte Fahrzeugwäsche und der zu zahlende Betrag angezeigt. Mit dem Klicken auf „Bezahlen“ leitest du die Zahlung des Betrages ein. Wenn der Bezahlvorgang abgeschlossen ist, erhältst du hierüber eine Bestätigung über eine entsprechende Anzeige in der fillibri-App. Ferner erhältst du einen QR-Code sowie einen Zahlencode, welche du an der Waschanlage eingeben kannst, um die Fahrzeugwäsche zu starten.

15.2 Der Vertrag über die Durchführung der Fahrzeugwäsche kommt zwischen dir und dem teilnehmenden Partner zustande. fillibri ist nicht Partei dieses Vertrages. Bitte beachte die jeweiligen Bedingungen des teilnehmenden Partners über die Fahrzeugwäsche. Aus diesen kann sich ergeben, dass die Waschanlage nicht für eine Wäsche Deines Fahrzeuges geeignet ist.

15.3 Nach erfolgreicher Bezahlung erhältst du die jeweilige Rechnung des teilnehmenden Partners an die von dir angegebene E-Mail-Adresse.

16. VERTRAG ÜBER SHOPWARE, AUSFÜHRUNG DES BEZAHLVORGANGS

16.1 Um die gewünschte Shopware zu erwerben, musst du zunächst die gewünschte Tankstelle in der fillibri-App auswählen. Sodann wählst Du dort die gewünschte Shopware aus. Mit dem Klicken auf „Bezahlen“ leitest du die Zahlung des Betrages ein.

16.2 Der Vertrag über die Shopware kommt zwischen dir und dem teilnehmenden Partner zustande. fillibri ist nicht Partei dieses Vertrages. Bitte beachte die jeweiligen Bedingungen des teilnehmenden Partners über den Erwerb von Shopware.

16.3 Nach erfolgreicher Bezahlung erhältst du die Rechnung über die Shopware des teilnehmenden Partners an die von dir angegebene E-Mail-Adresse.

16.4 Es ist nicht möglich, über die fillibri-App Shopware zu bezahlen, wenn als Zahlungsmittel die Tankkarte ausgewählt ist und die Tankkarte über eine sog. Cross-Akzeptanz verfügt.

17. PREISE

17.1 Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

17.2 Es gelten stets die beim Tankvorgang an der Zapfsäule der jeweiligen Tankstelle angezeigten Preise bzw. für Fahrzeugwäschen und Shopware die in der App angezeigten Preise. Sollten sich betreffend Kraftstoff Abweichungen ergeben zwischen den Angaben an der Zapfsäule und der Anzeige des Gesamtbetrags für den Tankvorgang in der App musst du dies unverzüglich fillibri (z.B. über die Feedbackfunktion im Benutzerkonto der App) mitteilen (siehe Ziffer 9).

17.3 Die in der fillibri-App angezeigten Preise basieren auf Informationen, die fillibri von Dritten zur Verfügung gestellt bekommt. Zudem unterliegen die in der App angezeigten Preise der jeweils gewählten Kraftstoffsorte an einer Tankstelle Schwankungen. Für Inhalt, Richtigkeit und Aktualität der in der fillibri-App angezeigten Preise übernimmt fillibri keine Gewähr.

18. RÜCKZAHLUNGEN BZW. NACHFORDERUNGEN

18.1 Im Fall einer Mehrfachzahlung für dieselbe Leistung oder im Fall einer Zahlung eines zu hohen Betrages infolge eines höheren Preisausweises in der App gegenüber der Preisangabe an der Zapfsäule (der an der Zapfsäule angezeigte Preis ist maßgeblich, siehe Ziffer 17.2), wird dies entweder unmittelbar durch fillibri oder nach deiner Mitteilung über die Feedbackfunktion (siehe Ziffer 9) festgestellt und eine Rückabwicklung veranlasst. Diese Rückabwicklung erfolgt über das von dir im Benutzerkonto hinterlegte Zahlungsmittel.

18.2 Soweit du infolge einer zu niedrigen Preisangabe innerhalb der fillibri-App (der an der Zapfsäule angezeigte Preis ist maßgeblich, siehe Ziffer 17.2) einen zu niedrigen Zahlbetrag über die fillibri-App entrichtet hast, wird dies entweder unmittelbar durch fillibri oder nach deiner Mitteilung über die Feedbackfunktion (siehe Ziffer 9) festgestellt. In diesem Fall kann der teilnehmende Partner, als Vertragspartner des Kaufvertrages, den noch zur Zahlung ausstehenden Differenzbetrag bei dir nachfordern. Hierzu erhältst du eine entsprechende Mitteilung sowie Rechnung an die von dir angegebene E-Mail-Adresse.

19. GEWÄHRLEISTUNG BEIM KAUF VON KRAFTSTOFFEN UND SHOPWARE, BEI WASCHLEISTUNGEN UND HAFTUNG

19.1 Gewährleistungsansprüche aus der gezahlten Leistung aus dem Kaufvertrag über den Kraftstoff (siehe Ziffer 14) sowie Shopware (siehe Ziffer 16) oder dem Vertrag über die Durchführung einer Fahrzeugwäsche (siehe Ziffer 15) sind innerhalb einer Frist von 24 Stunden gegenüber dem teilnehmenden Partner geltend zu machen. Wird ein Mangel erst später bekannt, so ist dieser unverzüglich nach Kenntnisnahme gegenüber dem teilnehmenden Partner geltend zu machen.

19.2 fillibri übernimmt für Ansprüche wegen Mängeln der jeweiligen Leistung des teilnehmenden Partners oder durch die jeweilige Leistung verursachte Schäden keine Haftung.

19.3 Haftet fillibri dir gegenüber für erbrachte Zahlungsvermittlung, ist diese Haftung auf das gesetzliche Mindestmaß beschränkt.

20. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

20.1 fillibri behält sich vor, diese AGB bei Bedarf anzupassen. fillibri informiert dich über Änderungen dieser AGB. Änderungen treten 30 Tage nach dieser Benachrichtigung automatisch in Kraft. Du erklärst dein Einverständnis mit den angepassten AGB durch eine weitere Verwendung der App.

20.2 Bist du mit einer Änderung nicht einverstanden, bist du verpflichtet, die fillibri-App unverzüglich zu deinstallieren und eine (weitere) Nutzung der der App zu unterlassen.

20.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

20.4 Diese AGB unterliegen dem für Inlandsgeschäfte maßgeblichen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

20.5 Soweit du ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen bist, gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand Münster (Nordrhein-Westfalen). Zwingende Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

21. HINWEIS GEMÄSS § 36 VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNGSGESETZ (VSBG

21.1 fillibri wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.